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07.12.2016 / Titel / Seite 1

Auf zum letzten Geschäft

Atomkonzerne haben Anrecht auf etwas Entschädigung. Das Urteil aus Karlsruhe wird wohl in den Deal zu den Ausstiegskosten einfließen

Reimar Paul

Die Atomkraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts teilweise Anspruch auf einen »angemessenen« Ausgleich für den nach der Fukushima-Katastrophe vorgezogenen Atomausstieg. Der Beschluss des Bundestages von 2011, Atomkraftwerke früher als vorgesehen abzuschalten, bedeute keine Enteignung, urteilte das Gericht am Dienstag. Durch feste Abschalttermine für Atommeiler und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung habe der Gesetzgeber dem Leben der Bevölkerung und dem Schutz der Umwelt Rechnung getragen und damit eine »Risikominderung von ganz erheblichem Ausmaß erreicht«.

Der vorzeitige Ausstieg kommt nach Ansicht der Richter aber einer Beschränkung des Eigentums der Konzerne gleich. Es sei auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass sie keinen Ausgleich für ihre Investitionen erhalten sollen, die sie im Vertrauen auf verlängerte Laufzeiten getätigt hatten – diese waren nach dem ersten Atomausstieg von 2002 nämli...

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