07.12.2016 / Titel / Seite 1

Auf zum letzten Geschäft

Atomkonzerne haben Anrecht auf etwas Entschädigung. Das Urteil aus Karlsruhe wird wohl in den Deal zu den Ausstiegskosten einfließen

Reimar Paul

Die Atomkraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts teilweise Anspruch auf einen »angemessenen« Ausgleich für den nach der Fukushima-Katastrophe vorgezogenen Atomausstieg. Der Beschluss des Bundestages von 2011, Atomkraftwerke früher als vorgesehen abzuschalten, bedeute keine Enteignung, urteilte das Gericht am Dienstag. Durch feste Abschalttermine für Atommeiler und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung habe der Gesetzgeber dem Leben der Bevölkerung und dem Schutz der Umwelt Rechnung getragen und damit eine »Risikominderung von ganz erheblichem Ausmaß erreicht«.

Der vorzeitige Ausstieg kommt nach Ansicht der Richter aber einer Beschränkung des Eigentums der Konzerne gleich. Es sei auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass sie keinen Ausgleich für ihre Investitionen erhalten sollen, die sie im Vertrauen auf verlängerte Laufzeiten getätigt hatten – diese waren nach dem ersten Atomausstieg von 2002 nämli...

Artikel-Länge: 3423 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €
  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe