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05.12.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Widerspruch unerwünscht

Kambodschas Gewerkschaften begrüßen Gesetzentwurf für nationalen Mindestlohn. Doch zwei Passagen im Text rufen scharfe Proteste hervor

Thomas Berger

Kambodschas Regierung hat den Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes vorgelegt. Das bietet erstmals einen gesetzlichen Rahmen für eine umfassende Mindestlohnregelung in dem südostasiatischen Land. Bisher gibt es so etwas nur für die wichtige Exportbranche Textilindustrie. Vor allem zwei Artikel des Papiers stoßen bei Gewerkschaftsführern und Menschenrechtsgruppen jedoch auf heftige Kritik: Die geplanten Regelungen sehen hohe Strafzahlungen für jene vor, die die Festsetzung neuer Mindestlöhne vermeintlich stören oder Druck ausüben. Die Interessenvertretungen der Beschäftigten betrachten diesen Passus als gefährlichen Eingriff in ihre grundlegenden Rechte.

Begrüßt wird von Gewerkschaftsvertretern hingegen eine gewisse Aufwertung, die das künftige Gesetz für ihre Mitwirkung bei der jährlichen Neufestlegung der geltenden Mindestlöhne vorsieht. Bislang gibt es, wie die Erfahrungen aus der Textilindustrie belegen, lediglich Konsultationen, zu denen sich Politiker m...

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