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02.12.2016 / Inland / Seite 5

Geringe Verbesserungen für Behinderte

Bundestag verabschiedet das Bundesteilhabegesetz – Opposition macht nicht mit.

Behinderte Menschen in Deutschland sollen künftig selbstbestimmter leben und mehr Vermögen ansparen können. Das sieht das Bundesteilhabegesetz vor, das der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition beschloss. Die Opposition warf der Regierung vor, an Behinderten zu sparen. Die Linken stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Nach monatelangen Beratungen und teils spektakulären Protesten von Behindertenverbänden hatten Union und SPD das Gesetz nachgebessert. Mit der umfassenden Reform will die Koalition die seit 2009 geltende UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte das Gesetz als »Systemwechsel« und räumte ein, es habe viele Reaktionen gegeben: »Zweifel, Kritik, gezielte Desinformation, auch Enttäuschung und Zorn.«

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: »Sie schränken die Rechte von Menschen mit Behinderung ein – und zwar aus Kostengründen.« Die Koalition werd...

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