01.12.2016 / Inland / Seite 5

Kleingerechnet

Null Euro für EU-Bürger, Kürzungen bei Flüchtlingen, Minierhöhung der Grundsicherung für Deutsche

Susan Bonath

Vor drei Wochen ließ das Bezirksamt Berlin Mitte ein Obdachlosencamp im Tiergarten räumen. Dies geschah weniger aus Sorge um die betroffenen EU-Migranten ohne Sozialhilfeanspruch als um die Schwäne. Vor Hunger hatten sie einige davon verzehrt. Ihre Verelendung will die Bundesregierung nun weiter verschärfen. In der Nacht zum Freitag soll das Parlament das »Ausschlussgesetz« für EU-Bürger durchwinken. Hilfe zum Lebensunterhalt soll ihnen danach erst nach fünfjährigem Aufenthalt zustehen. Auch neue »Sparprogramme« für weitere Gruppen stehen zur Abstimmung: Ab Januar erhalten Geflüchtete danach weniger, Bezieher von Altersgrundsicherung, Sozialhilfe und Hartz IV minimal mehr Geld für ihre Existenzsicherung.

Den Ausschluss von EU-Migranten hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Eiltempo auf den Weg gebracht. Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) war der CDU/CSU-SPD-Koalition ein Dorn im Auge. Danach sollte Betroffenen ohne Job spätestens nach halbj...

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