01.12.2016 / Inland / Seite 5

Kleingerechnet

Null Euro für EU-Bürger, Kürzungen bei Flüchtlingen, Minierhöhung der Grundsicherung für Deutsche

Susan Bonath

Vor drei Wochen ließ das Bezirksamt Berlin Mitte ein Obdachlosencamp im Tiergarten räumen. Dies geschah weniger aus Sorge um die betroffenen EU-Migranten ohne Sozialhilfeanspruch als um die Schwäne. Vor Hunger hatten sie einige davon verzehrt. Ihre Verelendung will die Bundesregierung nun weiter verschärfen. In der Nacht zum Freitag soll das Parlament das »Ausschlussgesetz« für EU-Bürger durchwinken. Hilfe zum Lebensunterhalt soll ihnen danach erst nach fünfjährigem...

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