29.11.2016 / Inland / Seite 4

Gegen den Überwachungsstaat

Aktivisten reichen Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein

Markus Bernhardt

Ein breites Bündnis von Bürgerrechtlern und Datenschützern hat am Montag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Die Kläger übergaben dem Bundesverfassungsgericht ihre Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 32.000 Unterstützungsunterschriften. Die Initiative wird unter anderem unterstützt vom Verein Digitalcourage, dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung und rund 20 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Nichtregierungsorganisationen und anderen Fachverbänden. Unter den Unterstützern finden sich etwa die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom Friedhelm Hengsbach sowie Bundestagsabgeordnete, Journalisten und Rechtsanwälte. In Karlsruhe zugegen war am Montag auch der Rechtsanwalt und Vizevorsitzende der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILM), Dr. Rolf Gössner. Er war bereits Beschwerdeführender gegen die erste Vorratsdatenspeicheru...

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