»Strategische Autonomie« – die EU soll Kriegsmacht werden

Jetzt aber endlich Butter bei die Kanonen! Das ist der Duktus der »Entschließung zur europäischen Verteidigungsunion«, die das Europaparlament am Dienstag verabschiedet hat. »In der Erwägung«, dass es »im Interesse der Solidarität und der Re­silienz erforderlich« sei, »dass die EU zusammenhält und geschlossen und systematisch handelt«, müsse es jetzt schnell gehen mit der Militarisierung der Union, verlangt das Parlament. Allzulange habe man sich in Militärdingen auf die USA verlassen, erklärt Urmas Paet, der zuständige Parlamentsberichterstatter. Nach Trumps Wahlsieg sei nun allerdings »der Impuls (...) da, auf eine europäische Verteidigungsunion hinzuarbeiten«.

Das Europaparlament stellt konkrete Forderungen. Da wären zunächst die »Battle Groups«, die, wie die Entschließung in Erinnerung ruft, »seit 2007 voll einsatzfähig sind«, die aber noch nie kämpfen durften. Dadurch werde, heißt es in der Entschließung, »die Chance auf eine Stärkung der Rolle der EU...