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25.11.2016 / Inland / Seite 4

Spiel auf Zeit mit Geflüchteten

Nur »subsidiär« geschützt: Gericht verweigert Syrerin vollwertigen Asylstatus

Ulla Jelpke

Am Mittwoch hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig gegen den Schutzstatus einer Syrerin nach der Genfer Flüchtlingskonvention entschieden. Diese Entscheidung kommt dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) und der Unionsfraktion in der aktuellen Debatte um Kriegsflüchtlinge äußerst gelegen. Das Gericht argumentierte, dass Flucht und Asylsuche im Ausland allein nicht ausreichten, um bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung aufgrund eines Generalverdachts rechnen zu müssen. Zudem schätzte es die Aussage der jungen Frau, sie sei in Syrien verfolgt und bedroht worden, als unglaubwürdig ein, da sie diese Angaben erst jetzt und nicht bereits in der Anhörung gemacht habe. Ihre Erklärung, dies zunächst »aus Angst« nicht angegeben zu haben, ließ das Gericht nicht gelten. Der Betroffenen wurde daher nur ein auf ein Jahr befristeter »subsidiärer Schutzstatus« eingeräumt. Das hat zur Folge, dass sie auf Jahre von ihrem Mann und ihren...

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