24.11.2016 / Inland / Seite 4

Kriegerisch veränderte Sachlage

Verteidiger im Düsseldorfer PKK-Prozess beantragt Rücknahme der Verfolgungsermächtigung

Claudia Wangerin

Die Verteidigung des kurdischen Exilpolitikers Ahmet Celik will in einem Rechtsstreit mit dem Bundesjustizministerium erreichen, dass es die Verfolgungsermächtigung gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zurücknimmt. Eine entsprechende Entscheidung beantragte Rechtsanwalt Lukas Theune am 17. November beim Kammergericht Berlin. Die 80seitige Begründung des Antrags liegt seit Mittwoch der jungen Welt vor. Das Ministerium hat die Ermächtigung selbst nie begründet. Die Verfahrensgeschichte, die der Entscheidung zugrunde liegt, sei dem Antragsteller »im Wesentlichen unbekannt«, so Theune in der Einleitung. Anschließend stellt er die historischen Hintergründe des türkisch-kurdischen Konflikts dar und ruft die Eskalation seit dem gescheiterten Putschversuch des türkischen Militärs in Erinnerung. Einen Rechtsstaat gebe es in dem NATO-Mitgliedsland seit dem 15. Juli 2016 »nicht einmal mehr als potemkinsches Dorf«. Sein »wahres diktatorisches Gesicht« habe das R...

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