23.11.2016 / Inland / Seite 8

»Verbindungsdaten von Bürgern werden abgegriffen«

Die Linkspartei warnt vor dem neuen BND-Gesetz: Es ermögliche die Überwachung Unschuldiger. Ein Gespräch mit Ulrich Wilken

Gitta Düperthal

Geheimdienste neigen zu Machtmissbrauch und Mauschelei. Die Linke warnt vor dem neuen Bundesnachrichtendienstgesetz: Es ermögliche massenhaftes Ausspähen durch In- und Auslandsgeheimdienste. Selbst der Betreiber des Internetknotens De-Cix in Frankfurt am Main ist besorgt. Was sind die Folgen der Regelung?

Alles Ausspähen durch Geheimdienste, worüber sich bislang die Öffentlichkeit zu Recht aufregt, soll per Gesetz künftig legal werden. Das betrifft auch das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin Angela Merkel und das massenhafte Ausforschen von Bundesbürgern durch den US-Dienst NSA. Das kritisierte »Abhören unter Freunden« soll jetzt legal sein. Das Gesetz hat still und heimlich im Eilverfahren den Bundestag und ohne Einspruch auch den Bundesrat passiert. Der BND darf nun anlasslos Verkehrsdaten sechs Monate speichern, was der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes widerspricht. De-Cix weist darauf hin, dass nun Millionen Daten abgefischt werden. Zw...

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