Der Schwarze Kanal
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22.11.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Bankensektor unter öffentliche Kontrolle stellen

Fabio De Masi, Linke-Abgeordneter im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (Econ), kommentierte am Montag in einer Pressemitteilung die Plenardebatten zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2015 und zur Fertigstellung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsstandards (Basel III):

Deutsche Bank, Italiens Bankensektor und die Versicherer sind weiter ein Sicherheitsrisiko. Aber anstatt die Lücken in der Bankenregulierung zu schließen, stritten EU-Kommission und die Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine Aufweichung der Basel-Regeln. Das billige Geld der EZB (Europäischen Zentralbank, jW) landet wegen der Kürzungspolitik und der faulen Eier in den Bilanzen der Banken nicht in der realen Wirtschaft.

Die EZB verfehlt seit Jahren ihr Inflationsziel. Wenn die US-Fed die Zinsen anhebt, wird es in der Euro-Zone krachen. Daher muss die EZB angesichts des dummen Stabilitätspaktes endlich öffentliche Investitionen ...

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