17.11.2016 / Inland / Seite 4

Unter Generalverdacht

Berliner PKK-Prozess: LKA lässt kurdischen Verein mit versteckter Kamera überwachen

Peter Schaber

Am Dienstag wurde in Berlin der »Terrorprozess« gegen den kurdischen Aktivisten Ali Hidir Dogan fortgesetzt. Seit Anfang Oktober muss sich der 52jährige vor dem Kammergericht in Moabit verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im Zeitraum 2014 und 2015 in der BRD als sogenannter Gebietsleiter für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen zu sein. Nach der Vernehmung zweier Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) war am fünften Prozesstag ein mit den Ermittlungen gegen Dogan betrauter Beamter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) geladen. Das Bild, dass sich nach den Aussagen der drei Polizisten ergibt, zeigt: In Deutschland stehen Kurden unter Generalverdacht.

So bestätigte der LKA-Ermittler Kevin Rattke etwa, dass vor einem kurdischen Vereinshaus im Berliner Stadtteil Wedding seit geraumer Zeit eine versteckte Kamera stehe, die jeden Besucher aufnimmt. Wie lange diese Videoüberwachung schon stattfindet, weiß auch Rattke nicht. Vieles deutet d...

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