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16.11.2016 / Ausland / Seite 7

Neues Amt für den Spitzel

Spaniens bisheriger Innenminister ließ katalanische Politiker überwachen

Carmela Negrete

Der bisherige spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz soll am heutigen Mittwoch die Leitung des außenpolitischen Ausschusses im Parlament übernehmen. Mit dieser Personalie demütigt Ministerpräsident Mariano Rajoy erneut seine Steigbügelhalter, die ihm Ende Oktober die erneute Übernahme der Regierungsgeschäfte ermöglicht hatten. Die rechtsliberalen »Bürger« (Ciudadanos) hatten für Rajoy gestimmt, die Sozialdemokraten der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) durch ihre Enthaltung in der entscheidenden Abstimmung den Weg freigemacht. Ebenso verhalten sich beide Parteien nach einer Absprache mit Rajoys postfranquistischer Volkspartei (PP) auch bei der Besetzung der Chefposten in den Kommissionen.

Noch am 18. Oktober hatten im Kongress sowohl die PSOE als auch die Ciudadanos zusammen mit allen anderen Parteien außer der PP per Resolution das Verhalten von Fernández Díaz missbilligt. Hintergrund ist ein als »Operation Katalonien« bekanntgewordener...

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