Schwarzer Kanal
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16.11.2016 / Inland / Seite 5

Autobahnausverkauf geplant

Bundesregierung will Fernstraßen privatisieren und lenkt mit Scheindebatte ab. SPD-Chef Gabriel gibt wie üblich den Cheftäuscher

Ralf Wurzbacher

Autobahnen machen Lärm. Ihr Ausverkauf soll dagegen ganz still und leise vonstatten gehen. So jedenfalls wollen es die Verantwortlichen. Am besten wäre es, wenn die Öffentlichkeit gar nichts davon merkt. Der Spiegel-Artikel vom Wochenende, in dem vom Willen des Bundesfinanzministers zu lesen war, die geplante Verkehrsinfrastrukturgesellschaft fast zur Hälfte für privates Kapital zu öffnen, scheint den Plan zunichte gemacht zu haben. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe, und plötzlich herrschte helle Aufregung im Land. Will die Bundesregierung Deutschlands Straßennetz verhökern?

Ja, sie will, aber eben anders, als man denkt. Tatsächlich war nämlich der Vorstoß von Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) nur die Vorlage fürs große Dementi. Wie auf Knopfdruck ließ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wissen: »Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben« (siehe auch jW vom Montag). Der fragliche Bund-Länder-Besc...

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