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16.11.2016 / Inland / Seite 4

Bundeswehr nicht nötig

Hamburger Polizei rüstet mit Panzerwagen und Sturmgewehren auf. Rechtswidriger Einsatz einer verdeckten Ermittlerin

Kristian Stemmler

Bei Waffenfetischisten löst der Anblick Hochgefühle aus, Polizeikritikern läuft es kalt den Rücken herunter: Zwei Polizisten posierten am Montag in Hamburg in schwerer Schutzausrüstung vor einem monströsen Panzerwagen. Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatten für die Hansestadt Neuanschaffungen im Wert von 4,5 Millionen Euro präsentiert: Neben dem zehn Tonnen schweren Panzerwagen bessere Schutzwesten und Helme für 70 Streifenwagenbesatzungen sowie Sturmgewehre für die Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE).

Natürlich musste die gefühlte Terrorgefahr als Begründung für die Aufrüstung herhalten. Man habe zwar keine »konkreten Hinweise« auf bevorstehende Anschläge, so Grote laut Medienberichten, wolle aber vorbereitet sein und zeigen, dass man die Bundeswehr zur Wahrung der inneren Sicherheit nicht benötige. Polizeipräsident Meyer sagte laut Welt der Name des Panzerwagens »Survivor« (Überlebender) sei Programm. Mit dem mehr als ...

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