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16.11.2016 / Inland / Seite 1

Karlsruhe bremst Aufklärer aus

Bundesregierung darf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten weiter verweigern

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat keinen Anspruch auf die Herausgabe der NSA-Selektorenlisten durch die Bundesregierung. Die Listen berührten das Geheimhaltungsinteresse der USA und könnten bei einer Herausgabe ohne deren Einverständnis »die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen«, begründete das Bundesverfassungsgericht seinen am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Geklagt hatten die Fraktionen von Linkspartei und Grünen sowie zwei Mitglieder der NSA-Untersuchungsausschusses. (Aktenzeichen 2 BvE 2/15)

Dem Gericht zufolge stößt das Recht auf Einsicht aller Akten an Grenzen, denn die Se...

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