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15.11.2016 / Ausland / Seite 2

»Legale Migration wurde nie gefördert«

Die EU setzt afrikanische Staaten unter Druck, nach Europa Geflüchtete wieder zurückzunehmen. Hilfsorganisationen vor Ort protestieren. Gespräch mit Ramona Lenz

Gitta Düperthal

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und Italiens Außenminister Paolo Gentiloni haben Donnerstag und Freitag vergangener Woche mit afrikanischen Regierungen über Abkommen verhandelt, um eine Rückübernahme von Menschen zu erreichen, die aus Mali, Niger und Senegal nach Europa geflüchtet sind. Wie begründen die EU-Politiker ihr Vorhaben?

Die Argumentation des EU-Kommissars ähnelt der, die beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei angewandt wird: Illegale Einwanderung wolle man unterbinden, statt dessen seien Angebote für legale Migration geplant. Bislang irregulär eingewanderte Menschen will man aus Europa in die westafrikanischen Herkunftsländer zurückschicken können. Die EU gibt vor, Flucht­ursachen bekämpfen zu wollen, indem sie mit den Regierungen westafrikanischer Länder Rücknahmeabkommen schließt. An diese wird aber die Vergabe von Entwicklungshilfe gekoppelt. Ein zynisches Unterfangen! Zumal die Zusage, legale Migration zu fördern, bisher nie eingehalten...

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