Die Bundesregierung denkt laut über die Einführung einer Autobahnmaut nach. Der Spiegel berichtete am Samstag, vorgesehen sei, bis zu 49,9 Prozent an der künftigen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft an private Investoren zu veräußern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich im Haushaltsausschuss des Bundestages für eine derartige Beteiligung ausgesprochen. Der Verkauf der Telekom und Post in den 90er Jahren hätten gezeigt, dass dieser Weg vorteilhaft sei.

Schäubles Ministerium erklärte, zu laufenden Gesprächen äußere es sich inhaltlich nicht. Notwendig für die Gründung dieser Gesellschaft ist eine Grundgesetzänderung: Künftig würde der Bund allein für Bundesstraßen und Autobahnen zuständig sein und nicht mehr zusammen mit den Ländern. Dafür soll der Artikel 90 d...