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14.11.2016 / Inland / Seite 4

Zweierlei Maß

Justiz stellt mutmaßliche Mitglieder der »Scharia-Polizei« vor Gericht. »­Bürgerwehr«-Aktivitäten von Neonazis bleiben ungesühnt

Markus Bernhardt

Am 21. November wird der Prozess gegen sieben Männer, die des »Verstoßes gegen das Uniformverbot« bezichtigt werden, vor dem Landgericht Wuppertal fortgesetzt. Er wurde in der vergangenen Woche eröffnet. Der Vorwurf gegen die Angeklagten: Am 3. September 2014 sollen sie als »Scharia-Polizei« in Wuppertal »auf Streife« gegangen sein. Dabei sollen mindestens sechs der 25 bis 34 Jahre alten Männer Westen getragen haben, auf denen u. a. die Aufschrift »Shariah Police« zu lesen war. Die Aktion der Islamisten hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt (jW berichtete). Infolgedessen hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) das Tragen der »Shariah-Police«-Westen per Erlass verboten. Jäger sah in den Aktivitäten der »Sittenwächter« eine »Amtsanmaßung«, welche die »öffentliche Ordnung« gefährde. »Wir lassen eine Paralleljustiz nicht zu«, stellte er damals klar.

Während gegen die Islamisten vorgegangen wird, bleiben ähnliche Aktivitäten von Neon...

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