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12.11.2016 / Ausland / Seite 7

Obdachlose kriminalisiert

Österreich: In Innsbruck drohen Wohnungslosen hohe Geldstrafen, obwohl es an Notschlafplätzen fehlt

Patricia D’ Incau

Wer in der Tiroler Bundeshauptstadt Innsbruck auf der Straße schläft, soll künftig eine Strafe von bis zu 2.000 Euro zahlen müssen. Das hat der Stadtsenat am Mittwoch beschlossen. Den Vorstoß eingebracht hatte Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer von der Liste »Für Innsbruck« (FI), einer Abspaltung der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP).

Grund für das sogenannte Nächtigungsverbot seien vermehrte Beschwerden aus der Bevölkerung, sagte Oppitz-Plörer am Mittwoch. Im September habe es 40 Klagen wegen Obdachlosen gegeben. Bei anschließenden Kontrollen in der Altstadt und anliegenden Straßen habe man »Missstände« festgestellt, die auf die dort nächtigenden Personen zurückzuführen seien. Dazu gehören etwa »Verunreinigungen und Geruchsbelästigungen aufgrund der Notdurften, die die Personen unmittelbar in der Nähe des Schlafplatzes verrichteten«. Zudem würde durch die Schlafenden die Reinigung der Verkehrsflächen erschwert. Damit seien die Vorausse...

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