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11.11.2016 / Inland / Seite 5

Geschenk für Atomkonzerne

Bundestag lehnt Verlängerung der Brennelementesteuer ab. AKW-Betreiber tricksten schon im laufenden Jahr und vermieden rund 750 Millionen Euro an Abgaben

Reimar Paul

Die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckenden Betreiber von Atomkraftwerken dürfen sich wohl über ein milliardenschweres Steuergeschenk freuen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag nachmittag (nach jW-Redaktionsschluss) über einen Antrag der Linken ab, die Ende 2016 auslaufende Kernbrennstoffsteuer bis zum endgültigen Abschalten der AKW zu verlängern. Der Finanzausschuss des Parlaments hatte zuvor mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD gegen die Initiative gestimmt, ein entsprechendes Votum wurde auch im Plenum erwartet.

Die Brennelementesteuer wurde 2011 mit dem Ziel eingeführt, die AKW-Betreiber an den gesellschaftlichen Kosten der Kernenergienutzung zu beteiligen und einseitige Wettbewerbsvorteile zu reduzieren. Die Besteuerung oder Steuerbefreiung für Uran und Plutonium ist bei den derzeitigen Börsenstrompreisen ein entscheidender Faktor für die Wirtschaftlichkeit der Reaktoren.

Bis 2022 sparen die AKW-Betreiber insgesamt zwischen ...

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