11.11.2016 / Inland / Seite 4

Tilgung bremst Aktivitäten

Koalitionsverhandlungen in Berlin auf der Zielgeraden. Viele »rot-rot-grüne« Pläne stehen wegen hoher Verschuldung in den Sternen

Alexander Ott

Jetzt geht’s ans Eingemachte: Am gestrigen Donnerstag trafen sich die Vertreter von SPD, Die Linke und Grünen, um über öffentliche Ausgaben einer künftigen Koalition in Berlin zu diskutieren. Tags zuvor war man sich einig darüber geworden, dass die Verwaltung digital und online vernetzt sein müsse sowie jährlich über 5.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden müssten. Berlin steht, die Zahl ist von Ende 2015, mit knapp 60 Milliarden in der Kreide. Da der Finanzsenator weiter Schulden tilgen möchte, bleibt »Rot-Rot-Grün« ein Spielraum von unter 800 Millionen Euro jährlich. Die Kosten der Vorhaben liegen weit darüber. Ein Aktionsbündnis fordert deshalb das Ende der Schuldentilgung und der »schwarzen Null«, die die Bundesländer künftig verpflichtet, keine Neuverschuldung aufzunehmen. Allein für die Sanierung der Schulgebäude in der Hauptstadt allerdings sollen bis 2030 etwa fünf Milliarden Euro ausgegeben werden. Die Finanzverhandlungen Anfang nächster Woche,...

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