Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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04.11.2016 / Ausland / Seite 8

»Wir brauchen einen Mieterschutzbeauftragten«

Berliner Stadtteilinitiativen wandten sich mit Forderungen zum Wohnungsbau an SPD, Die Linke und Grüne. Gespräch mit Kurt Jotter

Ben Mendelson

Am Mittwoch abend haben Sie ein »stadtpolitisches Hearing« moderiert, bei dem sich wohnungs- und mietenpolitische Bürger­ini­tiativen aus ganz Berlin trafen. Am heutigen Freitag geht es bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Die Linke und den Grünen um Wohnungsbau und Mieten. Was fordern die Initiativen von der künftigen Landesregierung?

Es geht in Berlin darum, dass die landesrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Auch bei der Fremdnutzung von Wohnraum gibt es Handlungsbedarf. Viele werden als Ferienwohnungen genutzt, der Trend geht mittlerweile zur Kurzzeitvermietung à la Airbnb. Noch ist das eine legale Nische. Die Linke und Grüne sollten sich dafür einsetzen, vorhandene Schlupflöcher zu schließen. Bisher wird der Missbrauch auch deshalb kaum angegangen, weil Geld und Personal fehlen.

Bei Ihrer Veranstaltung wurde auch der Milieuschutz in Berlin kritisiert.

Solange man dabei nicht die preistreibenden Faktoren bekämpft, ist er wirkungslos. E...

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