03.11.2016 / Inland / Seite 4

»Staatenimmunität verletzt«

Bundesregierung empört: Bahn-Vermögen könnte zugunsten von Naziopfern eingezogen werden

Ulla Jelpke

Die Bundesregierung hat vor italienischen Gerichten eine erneute Niederlage in Verfahren um die Entschädigung von Naziopfern einstecken müssen. Eine Zwangsvollstreckung deutschen Staatseigentums rückt damit näher. Die Hoffnung der Bundesregierung, der Urteilsspruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 2012 werde für Ruhe an der Entschädigungsfront sorgen, hat sich nicht erfüllt. Zwar hatte der IGH auf deutschen Antrag die Urteile italienischer Gerichte, die Deutschland zu Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe verurteilt hatten, als Verstoß gegen die »Staatenimmunität« bezeichnet. Aber das italienische Verfassungsgericht hielt dem zwei Jahre später entgegen, dass es für Naziverbrechen keine Immunität geben darf.

In einem Verfahren in Florenz ging es um griechische Opfer, die im Besitz rechtskräftiger – griechischer – Urteile zur Wiedergutmachung sind. Schon 1997 wurden den Angehörigen der Opfer des SS-Massakers von Distomo, bei dem 218 Zivilisten e...

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