01.11.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Russland spart anders

Regierung bringt Etatentwurf für 2017–2019 ins Parlament ein. Sozialleistungen sollen stabil gehalten werden, zumindest bis zur Präsidentenwahl

Reinhard Lauterbach

Die russische Regierung hat am Freitag ihren Haushaltsentwurf für 2017 und die Finanzplanung bis 2019 ins Parlament eingebracht. Der Etat für 2017 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 16.154 Milliarden Rubel (ca. 230 Milliarden Euro) vor. Größter Posten sind mit 5.080 Milliarden und damit fast einem Drittel des Budges die Sozialleistungen. Diesem Komplex sind im Grunde auch die Ansätze für Gesundheitsversorgung (377 Milliarden Rubel) und Wohnungswirtschaft (60 Milliarden) sowie die unter »Budgetausgleichszahlungen« verbuchten Subventionen für die Regionalhaushalte (768 Milliarden) zuzurechnen. Es folgen die Etatansätze für Verteidigung (2.894 Milliarden) und Wirtschaftsförderung. Das offizielle Haushaltsdefizit liegt bei 2.750 Milliarden Rubel, was etwa drei Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die erste parlamentarische Lesung des Entwurfs ist für den 18. November geplant.

Ölpreis gestiegen

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