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01.11.2016 / Inland / Seite 5

Sicher ist gar nichts

Gabriel euphorisch, CETA-Gegner setzen erneut auf Karlsruhe, und Günther Oettinger entgleist. Vertrag bleibt umkämpftes Politikum

Dieter Schubert

CETA ist unterzeichnet, geht jetzt alles Weitere seinen »geregelten« EU-typischen Gang? Kaum anzunehmen. In der Bundesrepublik, aber auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, sind deshalb die veröffentlichten Meinungen gespalten. Anhänger des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen EU und Kanada und dessen Gegner stehen sich auch weiter in vielen Punkten unversöhnlich gegenüber.

Es mag sein, dass das Abkommen ein »neues Kapitel im Welthandel« bezeichnet, wie es der deutsche CETA-Lobbyist und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonntag laut Nachrichtenagentur Reuters ausdrückte. Wunschdenken oder Desinformation indes könnte man Gabriels Nachsatz nennen: »In einigen Jahren wird man sagen: Mit CETA begann die gerechte Globalisierung. Mit europäischen Standards für Verbraucher- und Umweltschutz, mit Arbeitnehmerrechten und dem Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Privatisierung.«

Statt den Arbeitssieg zu feiern, setzten...

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