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31.10.2016 / Titel / Seite 1

Weg in die Diktatur

Türkei: AKP-Regime schließt weitere kurdische Medien und entlässt zusätzlich 10.000 Beamte. Erdogan will Todesstrafe wiedereinführen

Kevin Hoffmann, Istanbul

Das weiterhin mit Notstandsdekreten herrschende AKP-Regime unter dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat am Wochenende erneut die Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe angeheizt. Bei der Eröffnung eines Bahnhofs für Hochgeschwindigkeitszüge am Samstag in Ankara erklärte Erdogan, er würde dem Parlament bald einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Erdogan ist davon überzeugt, dass die Mehrheit der Abgeordneten des türkischen Parlaments solch einem Vorschlag zustimmen würde. Sollte das passieren, werde er das Gesetz ratifizieren, so der AKP-Politiker.

Der Europarat informierte am Sonntag, die Wiedereinführung der Todesstrafe werde einen Ausschluss der Türkei nach sich ziehen. »Die Anwendung der Todesstrafe ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Europarat«, erklärte die 47 Staaten umfassende Organisa­tion im Internet. Erdogan bekräftigte bei seiner Rede in Anka...

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