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25.10.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 1

CETA könnte Geschichte sein

Nach Wallonie legt auch Region Brüssel Veto ein. Premier: »Belgien kann derzeit nicht zustimmen«

Dieter Schubert

Belgien kann laut Premierminister Charles Michel dem »Freihandelsabkommen« ­CETA zwischen EU und Kanada nicht zustimmen. Das Land sehe sich derzeit dazu nicht in der Lage, sagte Michel am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der Regionalregierungen in Brüssel.

Die Wallonie sperrte sich bis zuletzt weiter gegen das bereits »fertig ausverhandelte« Abkommen. Nun legte demnach unter anderem auch die Brüsseler Regionalvertretung ihr Veto ein. Belgien bräuchte für die Zustimmung zu dem Vertragswerk grünes Licht der Regionen, die EU wiederum benötigt das Einvernehmen aller 28 Mitgliedsstaaten. Ratspräsident Donald Tusk ...

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