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22.10.2016 / Inland / Seite 4

CDU lässt sich in Bayern verbieten

Merkel-Sympathisanten wollen im CSU-Revier wildern, notfalls bis nach Karlsruhe gehen

Per Verfassungsbeschwerde will der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth bei der Bundestagswahl 2017 auch im Freistaat Bayern die CDU wählbar machen. »Dadurch, dass die CDU nicht wählbar ist, wird mir und sämtlichen Wählern in Bayern eine Möglichkeit genommen, die das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht«, sagte Roth gegenüber dpa. Weil sich der Jurist Anfang September mit seinem Anliegen beim Bundeswahlleiter nicht durchsetzen konnte, schaltete er am Freitag das Verwaltungsgericht Wiesbaden ein. Sollte er das Gericht überzeugen, könnte es den Antrag direkt beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen. Ansonsten will Roth selbst Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen.

Die CDU tritt bei Bundestagswahlen nicht im Freistaat an, die »Union« wird von der bayerischen Schwes...

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