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24.10.2016 / Inland / Seite 5

Fortbestehendes Völkerrechtssubjekt

Die BRD und das Deutsche Reich.

Gastkommentar von Gregor Schirmer

Immer mal wieder lese ich in links orientierten Veröffentlichungen, die BRD sei Nachfolgestaat des Deutschen Reiches oder – wie es in dem aufschlussreichen Aufsatz über die sogenannten »Reichsbürger« in jW vom 21. Oktober heißt – des »Dritten Reiches«. Das ist nicht richtig. Die BRD betrachtet sich offiziell als mit dem fortbestehenden Völkerrechtssubjekt »Deutsches Reich« identisch und nicht als dessen Nachfolger.

Die »herrschende Meinung« in der BRD war und ist, dass das von Reichskanzler Otto von Bismarck 1871 gegründete Deutsche Reich im Mai 1945 keineswegs durch die totale Niederlage des faschistischen Aggressorstaates im Zweiten Weltkrieg, die bedingungslose Kapitulation Deutschlands und die Übernahme der obersten Regierungsgewalt durch die vier Siegermächte als Staat und Völkerrechtssubjekt untergegangen ist, sondern fortbesteht und nur nicht »handlungsfähig« war. Daran habe sich auch mit der Gründung der BRD und der DDR nichts geändert. Die BRD sei...

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