22.10.2016 / Inland / Seite 5

Gefährlicher Bürgerkontakt

Bundesverwaltungsrichter: Informationsfreiheit gilt nicht für Jobcenter. Herausgabe von Telefonnummern gefährde deren Arbeit und die öffentliche Sicherheit

Susan Bonath

Behörden sollen für Bürger telefonisch erreichbar sein. Das gebietet das Informationsfreiheitsgesetz. Bei vielen Jobcentern ist das anders: Wer dort anruft, landet im Callcenter, Warteschleife inklusive. Schnelle Hilfe ist selbst bei akuter Existenznot so gut wie ausgeschlossen. Und nun die Überraschung: Das darf so bleiben, entschied am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht (­BVerwG) in Leipzig. Es lehnte die Revision von vier Klägern ab (jW berichtete). Die Herausgabe von Durchwahlen könne die Sachbearbeiter, interne Arbeitsabläufe oder gar die öffentliche Sicherheit gefährden, hieß es zur Begründung.

Die Einwände der Kläger fanden kein Gehör. Sie hatten nicht nur die Situation betroffener Hartz-IV-Bezieher dargelegt. »Ich sitze hier, weil ich meine Arbeit nicht machen kann«, merkte etwa Anwalt Claus Link während der Verhandlung an. Sein Kollege Dirk Feiertag führte aus, wie er jüngst gegen das Jobcenter Leipzig eine Pfändung durch einen Gerichtsvollzi...

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