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22.10.2016 / Ausland / Seite 2

»Wallonien ist in Europa nicht allein«

Die Regierung der belgischen Region blockiert Freihandelsabkommen CETA. Der Widerstand in der Bevölkerung ist zu groß. Ein Gespräch mit Peter Mertens

Bert De Belder

Wie beurteilen Sie die politische Blockade von CETA durch die Regionalregierung Walloniens?

Die Position der Regionalregierung ist korrekt und mutig. Die Vertreter der PTB im Parlament Walloniens unterstützen diesen Widerstand und die Kritik an CETA. Ministerpräsident Paul Magnette von der Sozialistischen Partei, PS, und die Regionalregierung Walloniens werden jetzt von den Marionetten der Großindustrie Belgiens, der gesamten EU und Kanada beleidigt und unter Druck gesetzt. Das ist ein Hohn für einen demokratischen Prozess. In der Bevölkerung gibt es keine Unterstützung für dieses Abkommen, weder in Wallonien noch im übrigen Land oder in Europa.

Dennoch wurde in anderen Ländern eine politische Vereinbarung über das Freihandelsabkommen erreicht.

Tatsächlich nur innerhalb der politischen Kaste. Aber diese Einheitlichkeit beschränkt sich auf den Raum innerhalb der vier Wände einiger Parlamente. Das bedeutet natürlich nicht, dass es sie innerhalb der B...

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