20.10.2016 / Ausland / Seite 7

Abschottung um jeden Preis

Flüchtlingspolitik: Die Grenzen der EU werden nach Nordafrika vorverlagert

Sofian Philip Naceur

Die Bundesregierung setzt bei ihrem Vorhaben, die Außengrenzen der EU im Mittelmeerraum unpassierbar für Flüchtlinge zu machen, unbeirrt auf die Kooperation mit dem ägyptischen Militärregime und der von Fajes Al-Sarradsch geführten, international anerkannten libyschen »Einheitsregierung«. Dies geht aus der auf den 11. Oktober datierten Antwort auf eine am 2. September eingebrachte kleine Anfrage (Bundesdrucksache 18-9563) der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor.

Wie die Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrke, Sevim Dagdelen, Annette Groth und Inge Höger in der Vorbemerkung der Anfrage ausführen, haben die »Einheitsregierung« mit Sitz in Libyens Hauptstadt Tripolis und die EU bereits im August 2016 eine Absichtserklärung zur Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen für Küstenwache und Marine unterzeichnet. Diese sollen in Koordination mit der EU-Militärmission »Eunavfor Med« durchgeführt werden und umfassen Trainings an Land, auf See und an Bord vo...

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