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18.10.2016 / Ausland / Seite 6

Zahlenwerk mit Fragezeichen

Venezuela: Neuer Staatshaushalt am Parlament vorbei beschlossen

André Scheer

Nicht das Parlament, sondern eine Kundgebung seiner Anhänger war am Freitag die Bühne, auf der Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in Caracas den Staatshaushalt für 2017 vorstellte. Zwei Tage zuvor hatte der Oberste Gerichtshof (TSJ) entschieden, dass die Regierung ihr Budget an der Nationalversammlung vorbei beschließen durfte.

Hintergrund der Entscheidung ist ein seit Monaten anhaltendes Tauziehen zwischen Legislative und Judikative. Nach den Parlamentswahlen im vergangenen Dezember hatte der TSJ aufgrund von Anfechtungen die Ergebnisse im Bundesstaat Amazonas »suspendiert« und angeordnet, dass die vier dort gewählten Abgeordneten – drei des Oppositionsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit) und einer der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) – ihre Mandate vorläufig nicht ausüben dürfen. Während der linke Politiker das Urteil akzeptierte, nehmen die drei Regierungsgegner seit dem 28. Juli an den Sitzungen teil. Damit s...

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