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30.05.2002 / Ansichten

Der Schönredner

Wirtschaftsminister Müller sieht Osten im Aufwind

Rainer Balcerowiak

Es steht schlecht um die Bundesregierung. Ihr bei Amtsantritt abgegebenes Versprechen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, hat sich ebenso als Luftnummer erwiesen wie das großspurige Getue des Kanzlers von der »Chefsache Ost«. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten lesen sich in steter Regelmäßigkeit wie saftige Ohrfeigen für die neoliberale Regierung, und vieles spricht dafür, daß es dem bayrischen Rechtspopulisten Stoiber und dem Gaga-Duo Westerwelle-Möllemann gelingen könnte, die Unzufriedenheit des wählenden Volkes auf ihre Mühlen zu leiten. Besonders schlecht sind die Karten der Regierung dabei im Osten, dessen wirtschaftliche und infrastrukturelle Talfahrt in den vergangenen vier Jahren nicht nur nicht gestoppt wurde, sondern sich sogar noch beschleunigt hat. Angesichts dieser prekären Stimmungslage versucht die Bundesregierung nunmehr, ihre letzt...

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