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04.10.2016 / Inland / Seite 8

»Zwangsarbeit wird an Geflüchteten erprobt«

Unter dieser Bundesregierung wird für Migranten der Notstand zum Normalzustand. Ein Gespräch mit Anna Busl

Gitta Düperthal

Sie werden in der kommenden Woche in Frankfurt am Main über das Integrationsgesetz und die »Konzeption Zivile Verteidigung« referieren. Wieso ist beides in einem Atemzug zu nennen?

Das sogenannte Integrationsgesetz hat der Bundestag am 7. Juli verabschiedet. Es handelt ausschließlich von zu erfüllenden Pflichten, beschneidet unter anderem Arbeitsrechte der Geflüchteten. Sie können zum Stundenlohn von 80 Cent zu Arbeiten herangezogen werden. Leisten sie dem nicht Folge, kann ihnen die Grundleistung – ähnlich wie bei Hartz IV – gestrichen werden. Sanktionen werden angedroht bis hin zur Nötigung, Deutschland wieder verlassen zu müssen. Im August wurde die 70seitige »Konzeption Zivile Verteidigung« nachgereicht, in der es ebenso unter anderem um Verpflichtung zur Arbeit für die deutsche Bevölkerung geht: Arbeitsplatzzuweisung, Verbot, eine Arbeitsstelle zu verlassen. Dazu soll es nicht mehr nur ausschließlich im Spannungs- oder Verteidigungsfall kommen können...

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