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01.10.2016 / Inland / Seite 4

»Expansive Raumkontrolle«

Militäreinsatz im Mittelmeer beschlossen. Deutsche führen NATO-Bataillon in Litauen an

Susan Bonath

Während Rüstungsexporte Milliarden in die Kassen deutscher Konzerne spülen, soll die Bundeswehr zusammen mit der NATO auf dem Mittelmeer »gegen Terror, Waffen- und Menschenschmuggel« vorgehen. Am Donnerstag abend beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und der Mehrheit der SPD-Abgeordneten die »Marinemission« »Sea Guardian«. Die Linke und die Grünen stimmten geschlossen dagegen. Damit sollen im Oktober bis zu 650 deutsche Soldaten dem NATO-Kommando unterstellt werden.

»Sea Guardian« folgt der NATO-»Antiterrormission« »Active Endeavour«. Diese war nach dem 11. September 2001 angelaufen. Mit Schiffen und Flugzeugen sollen nun Soldaten den Mittelmeerraum inspizieren und verdächtige Boote kontrollieren. Das Mandat ist zunächst bis Ende 2017 befristet. Kosten soll der Einsatz deutscher Truppen laut Bundesregierung etwas mehr als 13 Millionen Euro. Die Regierungsfraktionen lobten den Einsatz als »Mission für die europäische Sicherheit«. Der außen...

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