01.10.2016 / Inland / Seite 4

Erdogan beim Lügen ertappt

Bundesregierung weiß nichts von Akten zu Terrorverdächtigen aus der Türkei

Ulla Jelpke

Er habe der Bundeskanzlerin 4.000 Akten mit Namen von Terrorverdächtigen übergeben, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem am 25. Juli vom Bayerischen Rundfunk ausgestrahltem Exklusivinterview großspurig verkündet. »Ein Großteil dieser Terroristen wird aber auch in Deutschland unterstützt und genährt, und Deutschland unterstützt diese auch«, behauptete Erdogan. Obwohl die Türkei geheimdienstliche Informationen übermittelt habe, würden die gesuchten »Terroristen« von Deutschland, Frankreich, Belgien und Holland nicht ausgeliefert.

Die Krux an der Sache: Erdogan hat der Bundesregierung keine 4.000 Akten übergeben. Der »Sachverhalt trifft nicht zu«, antwortete die Bundesregierung diese Woche auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zu »Fahndungs- und Auslieferungsersuchen der Türkei«. Nach Auffassung der Bundesregierung handele es sich bei den von Erdogan genannten Akten nicht um Dokumente, die Deutschland aus der Türkei erhalten hat. Vi...

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