25.05.2002 / Inland

»Fundamentale Differenzen«

Zur Protestaktion anläßlich der Bush-Rede im Bundestag und zu den Reaktionen

Winfried Wolf

Meine Kolleginnen Heidi Lippmann und Ulla Jelpke und ich haben während der Rede des US-Präsidenten George W. Bush, zum Zeitpunkt, als dieser vom »Krieg gegen den Terrorismus« sprach, ein Transparent entfaltet mit der Aufschrift »Mr. Bush + Mr. Schröder: Stop your wars!« Wir hielten dies für einen angemessenen Ausdruck unseres Protestes angesichts der Situation, daß ein Mann zu den Abgeordneten sprach, der für den Afghanistan-Krieg verantwortlich ist und der in erster Linie hier war, um für eine Unterstützung für den kommenden Krieg gegen den Irak zu werben. Angemessen war auch, Gerhard Schröder in unseren Protest mit einzubeziehen: Immerhin erpreßte dieser Bundeskanzler am 16. November 2001 den Bundestag mit der Vertrauensfrage und ließ dort beschließen, daß 3900 Mann der Bundeswehr im sogenannten »Krieg gegen den Terrorismus« eingesetzt werden. Diese Bundeswehreinheiten stehen faktisch als Kontingent für einen kommenden US-Krieg u. a. am Horn von Afrika ...

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