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30.09.2016 / Titel / Seite 1

Erdogan stoppt Schlümpfe

Türkischer Sicherheitsrat beschließt Verlängerung des Ausnahmezustands. Prokurdische und alevitische Fernsehsender abgeschaltet

Nick Brauns

Der unter dem Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammengetretene Nationale Sicherheitsrat hat sich am Mittwoch für eine Verlängerung des Ausnahmezustandes in der Türkei ausgesprochen. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli war dieser für zunächst drei Monate verhängt und dem Staatspräsidenten waren so exekutive Vollmachten gegeben worden.

Durch eine Verlängerung könnten die bislang ergriffenen Maßnahmen »weiterhin auf effektive Weise umgesetzt werden«, um »die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen«, heißt es in einer Erklärung des Sicherheitsrates. Die Regierung muss der »Empfehlung« des aus den Spitzen von Staat und Militär gebildeten Gremiums noch formell zustimmen.

Richtete sich der Ausnahmezustand anfangs gegen vermeintliche Anhänger der als Drahtzieher des Putsches geltenden Gülen-Bewegung, so nutzt Erdogan seine Sondervollmachten inzwischen zu einem verschärften Vorgehen geg...

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