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27.09.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Investoren wurden gewarnt

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss beleuchtet enge Zusammenarbeit von Finanzministerium und Bankenlobby

Simon Zeise

Zehn Jahre lang konnten sich Investoren über »Cum-Ex-Geschäfte« mehrfach die Kapitalertragssteuer zurückerstatten lassen. Am Sonntag abend verkündete der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, das nordrhein-westfälische Finanzministerium ermittle gegen 20 Banken wegen Steuerhinterziehung. In Düsseldorf wollte man das nicht bestätigen. Es sei bekannt, dass das Land vor einem Jahr einen Datenträger mit Hinweisen auf »Cum-Ex-Betrügereien« gekauft habe. Die Steuerfahndung gehe aber jedem Verdacht nach. Mehrere Banken kooperierten bereits mit den Behörden bei der Aufklärung, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Am vergangenen Donnerstag tagte der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages zum 20. Mal. Langsam kommen neue Fakten ans Licht. Richard Pitterle, der für die Linksfraktion im Ausschuss sitzt, erklärte gegenüber jW: »Wir arbeiten uns von den unteren Chargen nach oben durch.« So steht seit Donnerstag fest, dass AWD-Gr...

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