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27.09.2016 / Inland / Seite 2

»Die Behörden bezweifeln die Glaubwürdigkeit«

Laut Bayerischem Flüchtlingsrat schiebt der Freistaat sogar schwerkranke Geflüchtete ab. Gutachten für Betroffene kaum zu beschaffen. Gespräch mit Mia Pulkkinen

Gitta Düperthal

Im Frühjahr verabschiedete die Bundesregierung Verschärfungen im Asylrecht, das sogenannte Asylpaket II ermöglicht nun, Menschen schneller abzuschieben. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, die dortige Landesregierung schiebe sogar traumatisierte, behinderte und schwerkranke Menschen in ihre Herkunftsländer zurück. Was hat sich verändert?

Seit mittlerweile einem Jahr betreibt die bayerische Regierung eine rigorose Abschiebepolitik mit eigens dafür eingerichteten sogenannten Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching/Ingolstadt. Obgleich sie alles unternimmt, um diese Sonderlager isoliert von der Öffentlichkeit zu halten, werden ständig Fälle rechtswidriger, die Menschenrechte verletzender Abschiebungen schwerstkranker Menschen öffentlich. Weder Unterstützer noch Rechtsberater haben dort Zugang, Sozialberater nur eingeschränkt. Den Betroffenen ist Kontakt zu Anwälten oder Fachärzten, die ihnen notwendige Gutachten oder Atteste verschaffen könnte...

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