24.09.2016 / Inland / Seite 5

Spät dran beim Klimaschutz

Bundestag und Bundesrat ratifizieren Pariser Abkommen vom November. Kritik an Entwurf für nationalen Plan zur Umsetzung der Ziele

Wolfgang Pomrehn

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat im Eilverfahren dem Gesetz zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens zugestimmt. Damit ist Deutschland spät dran. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf bereits im Sommer verabschiedet, sich dann allerdings mit der Einbringung in den Bundestag Zeit gelassen. Im Vorfeld der derzeit in New York tagenden UN-Generalversammlung hat sich in der deutschen Regierung jedoch offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass es für die Bundesrepublik eine Blamage wäre, wenn sie hier die dringendsten Hausaufgaben nicht erledigt hätte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte bei der Eröffnung am 17. September auf das baldige Inkrafttreten des Abkommens gedrungen. Daraufhin hatten am Mittwoch 31 Staaten ihre Ratifizierungsurkunden abgegeben. Darunter waren auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die in der Vergangenheit eher zu den Bremsern gehört hatten. Auch die USA und China haben bereits ratifiziert, außerdem viele Entwic...

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