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22.09.2016 / Inland / Seite 5

Neue Regeln für Psychiatrien

Bundestag berät über Finanzierung. Marktwirtschaftliches Preissystem ist vom Tisch, doch verbindliche Personalschlüssel fehlen

Daniel Behruzi

Am heutigen Donnerstag steht der Gesetzentwurf für eine neue Finanzierung der Versorgung psychisch Kranker im Bundestag zur ersten Lesung. Zwar hat die Regierung von der geplanten Schaffung eines marktwirtschaftlichen Preissystems für therapeutische Leistungen bei psychiatrischen und psychosomatischen Krankheiten in Einrichtungen Abstand genommen. Auch die Beseitigung von Personalvorgaben ist vom Tisch. Doch von einer verbindlichen Festlegung, wie viele Beschäftigte für die Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen mindestens zur Verfügung stehen müssen, ist auch diese Neuregelung weit entfernt.

In den Kliniken ist heute Protesttag. Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten in mehr als 70 Einrichtungen zu Aktionen aufgerufen. Ihr Motto: »PsychVVG – Das muss noch besser werden!« Gemeint ist ein Regelungsentwurf, der die Psychiatrie-Finanzierung auf eine neue Grundlage stellen soll. Einhellig begrüßen ver.di und die Fachgesellschaften dabei, d...

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