22.09.2016 / Inland / Seite 4

»Selbstbedienungsläden« des BND

Internetknotenpunkte: Betreiber klagt gegen Überwachungspraxis

Sebastian Lipp

Der Betreiber des weltgrößten Internetknotens wehrt sich gegen die umfangreiche »strategische Fernmeldeüberwachung« an seinem Datenaustauschpunkt durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Vergangenen Freitag reichte die DE-CIX Management GmbH deshalb Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Ein Exverfassungsrichter hatte die Überwachungspraxis in einem Gutachten als »insgesamt rechtswidrig« bezeichnet.

Der wichtige Umschlagplatz für Datenverkehr wickelt einen erheblichen Teil der europäischen Internetkommunikation über seinen Standort in Frankfurt am Main ab und verbindet den Kontinent mit Netzen weltweit. Seit Jahren nutzt der BND das zur praktisch anlasslosen Massenüberwachung. Die vom Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco gegründete Beitreibergesellschaft erhält vom BND »Überwachungsanordnungen« und ist verpflichtet, diese umzusetzen und die gewünschten Daten an den BND auszuleiten.

Der Geheimdienst bezieht die Legitimation seiner Überwa...

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