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17.09.2016 / Inland / Seite 8

»Vorläufige Anwendung ist keine vorübergehende Sache«

SPD-Parteikonvent zu CETA: Ja zum Vertrag wäre Blankoscheck für Gabriel, obwohl Unklarheiten bestehen. Gespräch mit Roland Fischer

Rolf-Henning Hintze

Am Montag soll ein SPD-Parteikonvent über die Zustimmung zu CETA entscheiden. Welche Punkte finden Sie als Delegierter besonders schwierig?

Am problematischsten sehe ich zwei Punkte: An erster Stelle Investitionsschutz und Schiedsgerichte, und an zweiter Stelle die Frage, wie sicher die kommunale Daseinsvorsorge ist.

Die Grundwertekommission der SPD hat wie der Deutsche Richterbund schwere Bedenken gegen das in CETA vorgesehene Investitionsgericht vorgebracht. Beide c...

Artikel-Länge: 3828 Zeichen

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