Gabriel: »TTIP ist tot!«
Da lachen selbst die Chlorhühner
Simon ZeiseWenn die Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) beziehungsweise den USA (TTIP) in Kraft treten, können Konzerne über Investitionsschiedsverfahren Staaten und Kommunen verklagen. Unternehmen wollen bei Ausschreibungen »fair und gerecht« behandelt werden. Doch Tarifverträge, Verbraucherschutz und Förderung von öffentlichem Eigentum stehen der »Fairness« des freien Kapitalverkehrs entgegen. In der EU sollen Chlorhühner und Genmais gegessen werden, weil US-Konzerne es so wollen. TTIP und CETA sind Freibeuterabkommen, denn öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung, Schulen, Kindergärten und Altenpflege werden zum Ausverkauf freigegeben. Und sie sind Geheimabkommen, weil Lobbyisten hinter verschlossenen Türen die Verträge aushandeln.
Wirtschaftsmi...
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