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Stumpfes Schwert Mietpreisbremse
Gutachten: Viele Wohnungseigentümer ignorieren Vorgabe. Mieterbund verlangt »Nachschärfung«
Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern: Die gesetzliche Regelung zur Dämpfung der Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt interessiert niemanden. Die Mehrheit zumindest der privaten Vermieter hält sich nicht daran. Das wird auch in zwei Gutachten festgestellt, die der Deutsche Mieterbund (DMB) am Montag in Berlin vorstellte.
Deren Ergebnis: Zwei Drittel bis 95 Prozent der Wiedervermietungsangebote in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main lagen in dem Jahr nach Inkrafttreten der »Bremse« am 1. Juni 2015 über deren Obergrenze. Die liegt um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Neubauten sind davon laut Gesetz ebenso ausgenommen wie »umfassend sanierte« Wohnungen. Die Überschreitungen sind teilweise erheblich. Das liege vor allem daran, dass es sich bei dem Gesetz um eine rein zivilrechtliche und nicht sanktionsbewehrte Regelung handelt, sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Zudem gebe es zahlreiche Ausnahmen. Folgerichtig forderte...
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