10.09.2016 / Inland / Seite 5

Kürzen bei Geflüchteten

Regierung will weniger Bargeld zahlen. Vom angeblichen Ausgleich durch Sachleistungen haben nur wenige etwas. Pläne widersprechen Urteil aus Karlsruhe

Susan Bonath

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Geflüchteten mehr Sachleistungen statt Geld gewähren, wie am Donnerstag mehrere Medien berichteten. Ein Sprecher ihres Hauses bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters nur, dass der entsprechende Entwurf für eine Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes derzeit in der Regierung abgestimmt werde. Den Berichten zufolge handelt es sich »nur« um eine Umschichtung der Mittel. Tatsächlich müssen die meisten Betroffenen mit drastischen Einschnitten rechnen.

Schon jetzt erhalten Geflüchtete je nach Alter pro Monat zwischen 23 und 50 Euro weniger als Hartz-IV-Bezieher. Paare bekommen mit je 318 Euro zusammen 92 Euro weniger als Partner im Hartz-IV-Bezug. Die Beträge setzen sich zusammen aus einer Grundleistung für Nahrung und Kleidung sowie einem »Taschengeld« für den persönlichen Bedarf, etwa für Körperpflege, Mobilität, Mobilfunk. Die Bundesregierung begründet die geringeren Leistungen mit »mangelnde...

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