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09.09.2016 / Inland / Seite 1

Ausbau des Überwachungsstaats

BND und Verfassungsschutz wollen aufrüsten. Linksfraktion fordert Aufklärung

Die Linksfraktion hat eine umfassende Aufklärung über die Pläne zur Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz verlangt. Unter anderem wollen der Auslands- und der Inlandsgeheimdienst das Dechiffrieren verschlüsselter Kommunikation ausbauen. »Wir brauchen endlich eine breite gesellschaftliche Debatte über das Ausmaß von Überwachung und den Erhalt unserer Freiheit«, verlangte Linksfraktionsvize Jan Korte am Donnerstag in Berlin. »Die große Koalition marschiert ganz offensichtlich unbeirrt weiter in Richtung Überwachungsstaat.« Die Regierung müsse die Geheimniskrämerei beenden und das Parlament umfassend über die Aufrüstung inform...

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